Da derzeit die Schülerzeitungs-AG nicht tagen kann, haben wir Martin Hagemeyer zu einem Thema befragt, zu dem er einen Artikel schreiben wollte. Er hat sich sehr intensiv mit dem Konflikt und der Situation im Libanon beschäftigt. Uns hat vor allem beeindruckt, dass er sich auch über seine Quellen Gedanken gemacht hat.

 

Hier ist unser Interview zum Thema Wenn der Staat zerfällt …”

 

Hallo Martin! Du hast dich in den Sommerferien mit dem Libanon beschäftigt. Was ist dort denn passiert?

Am 04. August 2020 um 18:08 Uhr Ortszeit ist das schier unfassbare passiert. Wahrscheinlich verursacht eine sehr große Menge Ammoniumnitrat eine unglaubliche Explosion im Hafen Beiruts, der Hauptstadt Libanons. Rund 2750 Tonnen Ammoniumnitrat hat wohl seit 2014 im Hafen Libanons gelagert, der Stoff ist hochexplosiv und wird für die Herstellung von Düngemitteln und Sprengstoffen genutzt. Mehr als 160 Menschen sterben in Folge der Detonation, 6000 Menschen werden verletzt, mindestens 80.000 Kinder und 220.000 Erwachsene verlieren ihr Zuhause. Der materielle Schaden wird auf 15 Mrd. Dollar geschätzt.

Wie kann es zu solch einer Katastrophe kommen? Welch ein Land ist der Libanon überhaupt?

Mit ca. fünf Millionen Einwohnern gehört der Libanon zu den kleineren arabischen Staaten. Achtzehn Religionsgemeinschaften sind im Staat offiziell anerkannt: zwölf christliche, fünf muslimische und eine kleine jüdische Gemeinde. Gleichzeitig ist der Libanon mit vor allem syrischen Flüchtlingen das Land mit der weltweit höchsten Flüchtlingsquote pro Kopf (Rosiny 2016: 74), seit Jahren machen sie über 20% der Bevölkerung aus. (Meier Braun 2018: 164)

Frankreich ist historisch mit dem Libanon verbunden, da es ab 1920 das Völkerbund-Mandat über Syrien und Libanon übernimmt und den Libanon somit formalisiert kontrolliert. (Lexas Weltgeschichte 2017)

Nach der Unabhängigkeit Libanons im Jahre 1943 wird ein bestimmtes Prinzip der Machtteilung im Parlament, in der Regierung sowie höheren Verwaltungsposten übernommen. Dabei werden die Posten in etwa proportional zur demografisch-ethnischen Zusammensetzung des Landes vergeben. Die Daten beruhen dabei jedoch auf einer Volkszählung aus dem Jahre 1932, bei dem Christen die knappe Bevölkerungsmehrheit von 52% stellen. Heute stellen die Muslime die Bevölkerungsmehrheit.

Gemischtkonfessionelle Wahlbezirke und komplexe institutionelle Gefüge sollen die Vertreter der verschiedenen Konfessionen zur Zusammenarbeit statt zur gegenseitigen Konkurrenz bewegen. Seit 1943 stellen de facto christliche Maroniten den Staatspräsidenten, Sunniten den Ministerpräsidenten und Schiiten den Parlamentspräsidenten. (Rosiny 2016: 74)

Die verschiedenen Religionsgemeinschaften bestimmen auch das gesellschaftliche Leben. Sie genießen Autonomie im Familienrecht, Bildungssystem, großen Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge und weitestgehend auch Medien und politischen Parteien. Die Eliten dieser Gemeinschaften kontrollieren ihre Mitglieder weitreichend. Ehen zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften sind äußerst selten. Auch der Bürgerkrieg 1975-1990 lässt sich zum Teil auf die religiöse Spaltung des Landes zurückführen. Bis heute stehen die verschiedenen Religionsgemeinschaften häufig in Konkurrenz zueinander, selbst wenn es sich um Angelegenheiten ohne eigentlichen religiösen Bezug, z.B. die Müllentsorgung, Elektrizität oder Verteidigung, handelt. Diese Zersplitterung begünstigt ein hohes Maß an Klientelismus und Korruption und die Schwäche des libanesischen Staates. (Rosiny 2016: 74)

Gibt es weitere Auswirkungen?

Externe Mächte nutzen diese staatliche Schwäche aus und beeinflussen ihre lokalen Stellvertreter. Syrien hat 1976 bis 2005 Truppen im Libanon stationiert, Israel besetzt 1978 Teile des libanesischen Territoriums.

Auch die USA und Frankreich sind bereits lange im Libanon involviert. Zudem sind die beiden Staaten Iran und Saudi-Arabien im Libanon involviert und unterstützen dort die Schiiten bzw. Sunniten. Dieser intrareligiöse Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten sorgt seit Jahren für den Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien am Persischen Golf. (Steinberg 2020: 19) Seit 1982 operiert die schiitische Hisbollah im Libanon und hat bis heute einen sehr hohen Einfluss. (Rosiny 2016: 74) Diese Organisation wird von vielen westlichen und arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Seit 2005 häufen sich politische Morde und bewaffnete Auseinandersetzungen im Libanon zwischen den Ethnien, die auch im Krieg in Syrien beteiligt sind. Hier erweitert sich sozusagen das Gebiet des bewaffneten Konflikts von Syrien. (Rosiny 2016: 74)

Gibt es auch etwas Positives zu sagen?

Trotz allem wird der Libanon noch 2016 für seine politische und kulturelle Offenheit, Freiheit, Vielfalt, weitläufigen gesellschaftlichen Frieden über Ethnien hinweg und relativ demokratischen Wahlen gelobt. (Rosiny 2016: 74) Im Vergleich zu den meisten anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten handelt es sich hierbei um nämlich nicht selbstverständliche Errungenschaften.

Und was hat das alles jetzt mit der Explosion zu tun?

Es herrscht im Libanon aktuell aufgrund der Korruption und des Nepotismus eine schwere Wirtschaftskrise. Offenbar ist der Staat völlig desorganisiert. Der Präsident, Ministerpräsident und weitere Staatsvertreter waren über die Einlagerung des Ammoniumnitrats im Hafen Beiruts ebenso informiert (Spalinger 15.08.2020) wie Hafenbehörden, Zoll- und Sicherheitsdienste. Nun schieben sich die Behörden gegenseitig die Verantwortung für die Explosion zu. (Tsp, AFP, dpa, Reuters 07.08.2020)

Ministerpräsident Hassan Diab ruft in Folge der Explosion einen zweiwöchigen Ausnahmezustand aus. Mehrere Hafenmitarbeiter, auch der Hafenchef, wurden wegen Untätigkeit und Fahrlässigkeit festgenommen. (AP, Reuters, dpa, ZDF 12.08.2020)

Welche Folgen hat die Explosion für den Libanon?

Gegen die korrupten Eliten Libanons gibt es als Reaktion auf die Explosion sehr große Proteste in Beirut. Besonders hierbei ist, dass Christen, Sunniten und Schiiten zusammen demonstrieren. Gemeinsam haben sie, dass sie kein Vertrauen in die Regierung wie die sonstigen Eliten haben. Obwohl die genaue Ursache der Explosion noch unklar ist, es sich also um einen Unfall, Anschlag oder Angriff gehandelt haben könnte, sind sich die Demonstranten einig, dass die Eliten des Landes unfähig im Management des gefährlichen Stoffs sowie des gesamten Landes gewesen sind. Sicher ist nur, dass das Ammoniumnitrat seit 2014 im Hafen lagert und von einem moldawischen Schiff kommt. (AP, Reuters, dpa, ZDF 12.08.2020) Nach dem Rücktritt zweier Minister ist inzwischen die gesamte Regierung zurückgetreten.

Wie wird es mit dem Libanon weitergehen?

Die Aussicht auf langfristige Veränderung im Land scheint eher gering zu sein. Die Hisbollah hat alle staatlichen Institutionen unterwandert und ihr Einfluss ist ungestört. Auch die lokalen Eliten der Religionsgemeinschaften können weiterhin ihre Gemeinschaften überwachen. Die Not der Bevölkerung könnte sogar bewirken, dass sich große Bevölkerungsteile den Oligarchen hingeben müssen. Das Ausrufen des Notstands durch das Parlament gibt der Armee noch mehr Kompetenzen, um die Aufstände zu unterdrücken. Auch haben die Demonstranten keine Führung oder ein klares Programm. Nach einem echten Sturz des gesellschaftlichen und politischen Systems sieht es nicht aus. (Spalinger 15.08.2020) Passend dazu stellten die deutschen Leitmedien wenige Tage nach der Explosion die Berichterstattung über Beirut wieder weitestgehend ein.

Wie lässt sich das Ereignis erklären?

In der politischen Theorie spricht man allgemein vom Staatszerfall, wenn der Staat seine wesentlichen Staatsfunktionen – Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit – nicht erfüllen kann. Wenn der Staat diese Funktionen nicht mehr ansatzweise erfüllen kann, nennt man ihn einen gescheiterten Staat (failed state). (Stahl 2017: 195f.) Der Libanon scheint im Moment solch ein Staat zu sein. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, die Regierung ist zahlungsunfähig, die Währung hat innerhalb eines Jahres 80% ihres Wertes eingebüßt, es herrscht Massenarbeitslosigkeit. (Spalinger 15.08.2020) Sicherheit kann spätestens seit der Explosion nicht mehr gewährleistet werden; im Land herrscht, nicht zuletzt durch die Hisbollah, Willkür.

Für den Staatszerfall bleibt der Libanon aber eher ein ungewöhnliches Beispiel, da ein singuläres Ereignis – die Explosion – erheblichen Einfluss auf ihn gehabt hat. Andere typischere Beispiele für failed states sind Syrien (Stahl 2017: 206ff.) und der Jemen (Heinze 2020: 22-25), wo, stark vereinfacht, Bürgerkriege samt internationalen Interventionen stattfinden. In der Demokratischen Republik Kongo (D.R. Kongo) finden vor allem im Osten des Landes seit Jahren Ressourcenkriege um ökonomisch wertvolles Coltan statt, mit denen massive Menschenrechtsverstöße einhergehen (Brinkmann-Brock / Burkart / Girndt / et al. 2019: 68f.). Syrien, Jemen und die D.R. Kongo haben also gemeinsam, dass es sich bei jeweils ihrem Staatszerfall um graduelle, allmähliche Prozesse handelt.

Wie hat die internationale Gemeinschaft auf die Explosion reagiert?

Aufgrund der historischen Verbundenheit mit dem Libanon hat Frankreichs Präsident Macron eine internationale Geberkonferenz organisiert, bei der inzwischen über 250 Mio. € zusammengekommen sind. Er möchte damit die Zivilgesellschaft Libanons direkt unterstützen, um die grassierende Korruption zu umgehen. (Spalinger 15.08.2020) Deutschland trägt ca. 20 Mio. € bei. (AP, Reuters, dpa, ZDF 12.08.2020)

Ich frage mich, ob diese Summen ausreichen, um dem Libanon zu ermöglichen, sich in eine stabile demokratische Gesellschaft zu entwickeln. Kann der Staat überhaupt gerettet werden oder könnte sonst etwas getan werden?

 

Vielen Dank für das Gespräch …

 

Die Informationen von Martin sind nachzulesen unter: